Verkehrspolitik

Haben wir die überhaupt? Haben wir nicht nur Gewurstel? Da wird mehr Zeit darauf verwandt, den Diesel und auch die betrügerischen Unternehmen zu retten, als mal darüber nachzudenken, wie man den überbordenden Individualverkehr reduzieren könnte.

Für welche Erfolge beglückwünschen sich unsere Politiker Jahr für Jahr selbst? Die gestiegene durchschnittliche Staulänge? Oder die niedrigere Pünktlichkeit der Züge? Oder die dünnen Wochenend- und Nachttaktungen des Nahverkehrs?

Versteht mich jetzt bitte nicht falsch. Ich bin selbst Autofahrer, keineswegs ein Dieselhasser, wenn auch kein Dieselfahrer, und habe beruflich auch ein wenig mit der Automobilindustrie zu tun (mit Zulieferern). Aber "den Diesel" zu retten, Fahrverbote zu verhindern, nun, das ist alles kein Ersatz dafür, die Verantwortlichen für den millionenfachen Betrug, mit dem sie in Kauf genommen haben, die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, ein Jahrzehnt hinter Gitter zu bringen, oder wenigstens dafür zu sorgen, dass sie den Rest ihrer jämmerlichen Existenz unter Brücken und in Obdachlosenheimen schlafen können. So gute Aussichten dürften auch dabei helfen, effektive Filter nachzurüsten. Die Samthandschuhe haben dabei ja offensichtlich nicht geholfen.

Und "mehr Straßen" und breitere Autobahnen sind auch keine Lösung. Wir tun uns jetzt schon damit schwer, unsere Infrastruktur zu erhalten - das wird bestimmt nicht leichter, wenn mehr dazu kommt. Die Frage, wie "mehr Infrastruktur" das Geld für Bau und Erhalt einbringen kann, ist ja noch ungeklärt.

Energiewende

Wenn Energiewende bedeutet, auf fast jedem Hügel mehrere Windräder zu haben, dann sind wir da erfolgreich. Wenn es darum geht, einen weniger fossilen Energiequellenmix zu haben, dann eher weniger. Und Energie zu sparen ist sowieso nicht unsere Sache - guckt einfach mal, was nachts so leuchtet, was nicht leuchten müsste.

Aber vielleicht ist Energiewende das Kunststück, hohe Strompreise zu schaffen, ohne besonders viele nachwachsende Rohstoffe zu verwenden? Dann wären wir sehr erfolgreich.

Es ist echt verrückt - da klagen wir alle über die Strompreise, und nachts ist jedes zweite Schaufenster und jedes Fußballstadion gut beleuchtet. Da stehen an jeder Straße gut beleuchtete 8 Quadratmeter große Werbedinger… und gleichzeitig können jährlich mehrere hunderttausend Menschen ihre Stromkosten nicht zahlen.

Was hier ganz offensichtlich nicht hilft, sind generell höhere Strompreise. Was helfen würde, wäre ein Umdenken insofern, dass uns allen, auch den Unternehmen, Energieverbrauch über dem unbedingt Notwendigen heraus peinlich ist. Ersatzweise Verdoppelung und Verdreifachung der Strompreise, und einen Grundfreibetrag an Kilowattstunden pro Kopf.

Müllberge

Komisch, die gibt es immer noch, obwohl wir doch seit Jahrzehnten alles tun, um die zu vermeiden. Warum klappt das nicht? Warum sind beispielsweise Getränke in Einwegflaschen im Durchschnitt viel billiger zu haben als solche in Mehrwegflaschen? Ist das nicht komplett idiotisch?

Warum ist jeder Mist doppelt, teilweise dreifach, eingepackt? Ich hab' neulich ein gebrauchtes Buch ein Folie und einem Pappumschlag bekommen - was soll das? In dem Pappkarton eines kleinen technischen Spielzeugs (okay, ich brauche das Ding tatsächlich, obwohl auch der Spieltrieb eine Rolle in der Anschaffung hatte) waren vier einzelne Plastikverpackungen - jeweils eine für das Spielzeug selbst, eine für das Netzteile, eine für die Antennen und eine für die fast völlig wertlosen Anleitungen.

Geht es eigentlich noch schlechter? Nein, die Antwort will ich nicht wissen.

Es ist auch toll, dass das Verpackungsgesetz nun endlich vorschreibt, dass 60% des Kunststoffs der Verpackungen recycled werden sollen (bis 2018 waren es gerade 36%). Aber weit besser wäre es, das Material nicht zu recylen, sondern die Gegenstände aus dem Material direkt weiter zu verwenden.

Asse

Im April 2013 ist das "Lex Asse" beschlossen worden, ein "Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II". Seitdem hat sich doch bestimmt etwas getan? 6 Jahre sind ja eine Menge Zeit.


Die Antwort auf die Frage ist "vielleicht". Da läuft nämlich noch die Untersuchung für Schacht fünf (der wohl Voraussetzung für die Bergung des extrem unsachgemäß "gelagertem" Mülls ist), zur "Vorbereitung auf das Genehmigungsverfahren zur Stilllegung der Schachtanlage", und irgendwo wird etwas verfüllt. Das kommt mir für sechs Jahre, und eine Katastrophe im Werden, recht mager vor. Insbesondere weil ich die Rückholung vermisse.


Aber eines weiß ich - dass da am Tag über 12000 Liter Wasser in die Anlage hinein laufen. Salz, Wasser, und Metallfässer mit Atommüll - was kann da schon schief gehen?


Wir sind nicht einmal in der Lage, in sechs Jahren nennenswerte Fortschritte bei der Sanierung eines Salzstocks zu machen.
Und dann wollen wir wirklich in Gorleben dasselbe noch einmal machen?

Gorleben

Gibt es eigentlich in Deutschland wirklich noch einen Menschen, der daran glaubt, dass wir irgendwo einen perfekten Platz für ein Endlager hoch radioaktivem Mülls haben? Oder dass wir uns auf Einen einigen können?

Falls ja, bitte ich doch mal darüber nachzudenken, warum wir den perfekten Ort bisher nicht gefunden haben. Und ob ein Staat, der nicht fähig ist, Standardgroßprojekte wie Bahnhöfe und Flughäfen zeitnah fertig zu bekommen, eher das perfekte Endlager oder eine noch katastrophalere Asse bauen wird?


Gorleben ist bisher nicht vollständig erkundet. Nein, fragt mich nicht, wieso da nach 40 Jahren noch etwas erkundet werden muss. Ja, das war nicht korrekt - es sind 42 Jahre, abzüglich etwa 10 Jahren Pause. Und immer noch sind Fragen offen. Was ist da eigentlich 32 Jahre lang gelaufen? Außer massiver Umverteilung von Geld?



Ich bin nicht qualifiziert, über die Eignung von Gorleben zu entscheiden. Das ist nicht mein Fachgebiet. Aber ich erkenne ein "Augen zu und durch", wenn ich es sehe. Ich erkenne es, wenn nicht mal versucht wird, Alternativen zu finden. Klar verstehe ich auch, warum das so ist (wirklich niemand möchte neue Straßenschlachten um ein neues Endlager), aber das ist wirklich kein ausreichender Grund, nicht nach der besten Lösung zu suchen.


Und ich kenne keinen europäischen Salzstock außerhalb von Gebirgen, der keinen Wassereinbruch hatte, nachdem Menschen sich daran zu schaffen gemacht haben. Das beruhigt mich nicht wirklich (es ist möglich, dass es welche gibt - aber ein Geologe, den ich gefragt habe, hatte nur eine ziemlich sarkastische Antwort, die im Grunde besagte, dass Salzstöcke Jahrmillionen überstehen, wenn man sie nicht anbohrt).

Ewigkeitslasten

Der Staat hat den Betreibern der AKWs praktisch die Ewigkeitskosten für die Endlagerung erlassen. Warum bekam Vattenfall Billionen geschenkt? Na ja, weil der Bund damit auch die RWE-Eigner rettete. Oder anders gesagt, weil unsere Gemeindefinanzierung auf tönernen Füßen steht und der Bund es nicht schafft, dort mal ein vernünftiges Fundament zu bauen (für die Probleme bei den Gemeindefinanzen gibt es noch genug andere Beispiele).



Die Art, wie diese Entscheidung für uns Alle und unsere Nachkommen bis zum Ende dieses Staatsgebildes und seiner Rechtsnachfolger getroffen wurde, nämlich hinter verschlossenen Türen und ohne nennenswerte parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, ist ein meinen Augen ein Verbrechen gewesen.

Staatsfinanzen

Die Finanzierung aller staatlichen Institutionen sicher zu stellen ist eine Kernaufgabe der Politik, vielleicht sogar die Kernaufgabe. Dazu zählt auch, dafür zu sorgen, dass die Institutionen wie beispielsweise die Schule allen Schülern dieselben Chancen bieten, ganz egal wo sie wohnen. Davon sind wir mittlerweile unendlich weit entfernt.

Das gilt so für alle Institutionen, einschließlich Bundesländern und Gemeinden. Der Staat versucht zwar, die Verantwortung für die Einzelteile auf Regionen abzuwälzen, aber das ist so nicht legitim - die einzelnen Teile eines Staates sind niemals auch nur ansatzweise unabhängig. Der Staat insgesamt ist für jedes seiner Einzelteile verantwortlich.



Die Unfähigkeit des Staates, seine Finanzen zu regeln, ist erschreckend und ein Damoklesschwert für die Zukunft. Wird daran etwas geändert? Nein. Wird wenigstens für eine klare Buchhaltung gesorgt? Nein. Gibt es glaubwürdige Prognosen? Nein.

Damit leben wir jetzt schon lange, wirklich neu ist ja keines der Probleme. Das "Augen zu und durch" haben wir Jahrzehnte mit Erfolg praktiziert, und sind damit "gut" gefahren. Unser Plastikmüll ist schon im Marianengraben, Mikroplastik ist sowieso überall, unsere Waffen sind im Jemen (und so wie es aussieht, können wir in der Gegend noch viele Jahre blutige Geschäfte machen), die Winter sind schön warm, und man kann endlich mit 180 über die Autobahn fahren, wenn die mal frei ist, ohne hinterher tote Insekten abwaschen zu müssen. Es werden auch immer weniger Igel überfahren, und offensichtlich fressen in der Nähe des Üttelsheimer Sees auch keine Rebhühner mehr den Bauern die Ernte weg. Uns geht es so gut wie noch nie! (Hinweis: dieser Absatz enthält eine höhere Dosis Ironie).

Neu ist aber, dass sich da draußen, in den Weiten des Netzes und Freitags auch in der wirklichen Welt, so hässliche Widerstandsbewegungen gebildet haben, die man weder mit Diffamierungen (die CDU-Antwort auf Rezo ist definitiv Eine, um nur das aktuellste Beispiel zu nehmen) noch dem Verweis auf die Schulpflicht klein bekommt (ich persönlich bin ja dafür, für politisches oder gesellschaftliches Engagement 20% der Schulzeit zu erlassen - da 50% der Schule ja sowieso Leerlauf ist, sollte sich das locker kompensieren lassen), und gegen die auch die ausdrücklich gegen Plattformen mit von Benutzern generierten Inhalten gerichtete Copyrightrichtlinie versagt (hust. Nicht mal dass habt ihr hinbekommen, CDU/CSU/SPD).

Ich gehöre einem Jahrgang an, der sich an Großdemonstrationen und die Bilder von Straßenschlachten zur Zeit der Anti-AKW-Bewegung noch gut erinnern kann. Ich kann mich an ausgesprochen doofe Sprüche von Lehrern erinnern, die sie brachten, weil ein Schüler Samstags nach Bonn zur Demo wollte. Ich kann mich nur zu gut daran erinnern, dass Regierungspolitiker den Demonstranten sämtliche Sachkompetenz absprachen. Ich kann mich auch daran erinnern, dass die Anti-AWK-Bewegung gewonnen hat. Sie hat gewonnen, weil die großen Parteien erkannten, dass sie im Begriff waren, eine ganze Generation an die Grünen zu verlieren.

Ich hoffe mal, dass wir diesmal keine Straßenschlachten erleben, aber… so wirklich sicher bin ich mir da nicht.
Ja, die Parallelen enden irgendwo. Damals waren die Grünen als Sammelbecken und Bedrohung für die großen Parteien verfügbar, heute ist da niemand, der so gut organisiert wäre. Aber das muss auch jetzt nicht sein, das kann sich noch ergeben - die Voraussetzungen dafür sind heute wesentlich leichter zu erfüllen als damals, deshalb bin ich da mal optimistisch.

In den letzten Jahrzehnten haben wir die großen Probleme immer nur verschoben. Klar, unsere Politiker feierten sich für große Reformen (lange bevor sie überhaupt deren Auswirkungen erkennen konnten, die meistens dann doch nicht so großartig und niemals wirklich nachhaltig waren), aber die Änderungen an Renten, Gesundheitssystem, Sozialsystemen und Co. waren alle überschaubar. Passiert ist so gut wie nichts.

Wenn ihr das unterstützten wollt, dann wählt morgen AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, SPD. Das sind eure Garanten für das "Weiter so". Dass ich die Grünen da mit aufzähle ist Herrn Kretschmann geschuldet (falls das jemand wissen will), und die Linken führen doch diese wundervollen, interessanten und unheimlich wichtigen Flügelkämpfe, um ja nichts tun zu müssen.

Erwartet bloß keine umweltpolitisch sinnvollen und notwendigen Handlungen von den im vorangehenden Absatz genannten Parteien. Die wird es nicht geben. Nein, auch nicht von den Grünen. Sie waren wie oft schon an der Regierung beteiligt? Sie haben was geschafft? Eben, nichts von ihren Kernthema. Es ist geradezu lächerlich, dass Angela Merkel die Abschaltung der AKWs durchsetzte. Angela Merkel, deren Hauptkompetenz es ist, eben nichts zu ändern.

Aber Veränderung ist unvermeidlich. Die Welt ändert sich, und entweder wir tun bald etwas, um die Veränderungen möglichst zu minimieren, oder wir können noch ein paar Jahre so weiter machen, und bauen dann sehr eilige größere Dämme (womit ich nicht sagen will, dass das reichen wird, oder wir es noch ganz vermeiden können, wenn wir sofort handeln).

Der Weg, unsere großen Parteien dazu zu bringen, etwas fundamental zu ändern, ist sie nicht zu wählen. Jede Stimme für sie ist eine Bestätigung ihrer Arbeit.

Wenn ihr nicht bestätigen wollt, dass diese Arbeit gut war, aber wählen wollt (und das solltet ihr), und etwas verändern wollt: DIEM25 (Varoufakis), Die Partei (Sonneborn), ÖDP (Buchner vertritt eine Menge vernünftiger Positionen). Wobei Sonneborn zu empfehlen ist, wenn ihr vor allem einen Stachel im Fleisch haben wollt. DIEM und ÖDP sind beide mehr konstruktive Wahlmöglichkeiten, eher progressiv und eher konservativ.

Gruß, Uwe